Rechtsprechung
| BayObLG, 26.07.1967 - RReg. 1a St 202/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BayObLGSt 1967, 131
Wird zitiert von ...
- BayObLG, 07.05.1981 - 1 ObOWi 127/81
Anwendbarkeit des § 30 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) im Falle einer …
Die Bestimmung des § 30 StVZO , die eine Generalklausel für die Beschaffenheit der Fahrzeuge enthält, greift nämlich nicht ein, wenn - wie hier - die Verkehrsunsicherheit des Fahrzeugs auf Gründe zurückzuführen ist, für die eine spezielle Beschaffenheitsvorschrift vorhanden ist (BayObLGSt 1967, 131/132).